Kreis Höxter (red). „Nach dem regen Argumentationsaustausch und den manchmal scharfen Meinungswechseln direkt oder über die Medien wächst jetzt spürbar die Spannung auf das Ergebnis des Bürgerentscheids. Das geht Befürworterinnen nicht anders als Gegnern“, so Helmut Lensdorf. Der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes weiter: „Es gehört zur Demokratie genauso wie die Verantwortung, mit dem Votum – egal wie es ausfällt – konstruktiv umzugehen und gemeinsam einen guten Weg für den Kreis Höxter zu gestalten. Wer aber vor dem Votum mit Halbwahrheiten arbeitet, wird es nachher sehr schwer haben, wenn das Vertrauen aller Beteiligten zueinander benötigt wird.“
Lensdorf verweist allerdings auf die positiven Effekte der lebhaften Diskussionen zum Bürgerentscheid Nationalpark Egge und erläutert: „Zahlreiche Menschen besuchen die Informationsveranstaltungen. Unterschiedliche Gruppen engagieren sich ehrenamtlich Pro oder Contra auf Marktständen oder Festen, mit vielen kreativen Aktionen. Das Thema Nationalpark bewegt die Bürgerinnen und Bürger. Reihenweise Leserbriefe und Social-Media-Posts belegen dies nachdrücklich.“
Bei allen Anspannungen, Zumutungen und trotz wahrheitswidriger Aussagen und sogar persönlicher verbaler Angriffe berge diese demokratische Auseinandersetzung großes Potential, so Helmut Lensdorf. Und weiter: „Die SPD wird in jedem Fall dazu beitragen, die hier freigesetzten Ideen konstruktiv und kreativ für den Kreis Höxter zu nutzen.“ Selten zuvor sei die kommunale Demokratie lebendiger gewesen. Dieses werde auch überregional sehr aufmerksam verfolgt, so der SPD Kreisvorsitzende weiter: „Bürgerbegehren und Bürgerentscheid bei dieser wichtigen Frage verleihen dem Kreis Höxter landesweit Aufmerksamkeit und Profil.“ Dieses sei ein positiver Nebeneffekt und Verdienst engagierter Bürgerinnen und Bürger.
Jedoch sei das gesellschaftliche Klima im Kreis Höxter auch lange nicht mehr so gereizt gewesen wie zur Frage des Bürgerentscheids, meint Lensdorf weiter. In dieser Phase hätten die Frauen und Männer in politischen Führungsfunktionen besondere Verantwortung. Helmut Lensdorf empfiehlt, „eigene persönliche Befindlichkeiten zurückzustellen: sei es als Landrat, als Fraktionssprecherin oder als Parteivorsitzender. Wir können, dürfen und sollten auch hier klar unsere Meinung zum Thema sagen. Aber wir sollten uns gleichzeitig etwas zurücknehmen und hinter den demokratischen Diskurs stellen – egal, mit welcher inhaltlichen Positionierung – und gelassen wie vertrauensvoll das Votum der Bürgerinnen und Bürger abwarten, anerkennen und umsetzen. Wer jetzt scharf polemisiert oder sich mimosenhaft verhält, ist später kaum glaubwürdig, wenn er von Amts wegen moderieren, zusammenführen und gestalten soll.“ Lensdorf konkretisiert: „Meine Wahrnehmung ist, dass einige Bürgerinnen und Bürger von der laufenden CDU-Plakatkampagne angewidert sind, andere werden jetzt erst recht mobilisiert – um mit ‚Ja zum Nationalpark‘ zu stimmen.“
Die Kreis-SPD habe sich positioniert. „Wir waren von Anfang an für ein faires, demokratisches Verfahren. Wir haben mit anderen erfolgreich für das Bürgerbegehren gekämpft und so den demokratischen Basisentscheid ermöglicht. Der jetzt laufende Bürgerentscheid ist deshalb schon jetzt ein Gewinn der kommunalen Demokratie. Und für uns ist klar: Die Argumente für einen Nationalpark sind die stärkeren und deshalb sagen wir: Ja zum Nationalpark Egge! Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden souverän. Davor haben wir großen Respekt. Das Votum der Mehrheit gilt“, so der SPDKreisvorsitzende abschließend.
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