270 Millionen Euro gegen Armut: Landesregierung kündigt umfangreiches Unterstützungsprogramm an

NRW (red). Die Landesregierung hat am Mittwoch, 14. Dezember 2022, im Rahmen der „Konferenz gegen Armut“ in Essen ein umfangreiches Unterstützungsprogramm vorgestellt. Der „NRW-Stärkungspakt – gemeinsam gegen Armut“ soll Bürgerinnen und Bürgern sowie Beratungsstellen und Einrichtungen der sozialen Infrastruktur kurz- und mittelfristig unterstützen, die aufgrund der steigenden Energiepreise in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Für das Jahr 2023 stellt die Landesregierung – vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers – insgesamt rund 270 Millionen Euro zur Verfügung. Die Konferenz gegen Armut soll ein weiterer Schritt zur Bekämpfung von Armut in Nordrhein-Westfalen sein. Zahlreiche Akteurinnen und Akteure aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft diskutierten über mittel- und langfristige Möglichkeiten zur Verhinderung von struktureller Armut.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Armut hat viele Gesichter. Egal wer arm ist und egal warum er arm ist – Armut bedeutet immer: Weniger Chancen auf Teilhabe am ganz normalen Leben. In diesen Zeiten müssen wir besonders auf die schauen, die sowieso schon wenig haben. Mit 150 Millionen Euro sollen deshalb in einem ersten Schritt soziale Einrichtungen wie Tafeln und Einrichtungen für Wohnungslose profitieren. Darüber hinaus wollen wir 60 Millionen Euro zur Abfederung der hohen Energiekosten in Kindertageseinrichtungen bereitstellen. Die Sicherung der sozialen Infrastruktur insbesondere für Kinder ist und bleibt zentrales Anliegen der Landesregierung. Zusätzlich planen wir, die kommunale Familie mit weiteren 60 Millionen Euro bei der Finanzierung von energiekrisenbedingten Mehrkosten in den Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe zu unterstützen. Der „Stärkungspakt Nordrhein-Westfalen – gemeinsam gegen Armut“ ist ein erster, wichtiger Schritt, um auf die besonderen Herausforderungen der Zeit zu reagieren. Ich bin sicher: gemeinsam kommen wir zu guten Lösungen. Gemeinsam schaffen wir es, Armut in Nordrhein-Westfalen zurückzudrängen.“

„Putins Angriffskrieg hat der ukrainischen Bevölkerung unvorstellbares Leid gebracht. Doch auch in unserem Leben zeigen sich immer mehr die Auswirkungen dieses Krieges. In unserem vergleichsweise reichen Land sind zu viele Menschen zu arm, um angemessen am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Von den Preissteigerungen der letzten Monate sind ganz besonders die einkommensschwachen Haushalte betroffen. Sie müssen einen Großteil ihres ohnehin schon niedrigen Einkommens zur Deckung ihres Grundbedarfs ausgeben. Die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise bringen immer mehr Menschen an die Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten. Sie haben massive Existenzängste. Das dürfen wir nicht einfach hinnehmen. Im Sinne der Subsidiarität muss hier der Staat einspringen“, erklärt Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann.

Der Bund habe zwar erste Maßnahmen ergriffen, mit denen die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden. Aber: „Zum einen wurden viele Entlastungen mit der Gießkanne ausgeschüttet. Und zum anderen reichen diese Entlastungen nicht für die Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Hier kommen wir als Landesregierung unserer Verantwortung nach und setzen ein deutliches Zeichen. Gemeinsam mit den Städten, Gemeinden und Landkreisen wollen wir dabei schauen, wo die Mittel vor Ort am nötigsten gebraucht werden. Die Kommunen wissen am besten, wo der Schuh in der Praxis ganz konkret drückt“, sagt Laumann.

Familienministerin Josefine Paul erklärt: „Die multiplen Krisen belasten derzeit Kinder, Jugendliche und Familien in ganz besonderem Maße. Deshalb brauchen sie gerade jetzt die Kita, die geöffnet ist, den Jugendtreff, bei dem sie Freunde treffen oder die Beratungsstelle, die eine helfende Hand reichen kann, sprich: eine Infrastruktur, auf die sie sich auch in Krisenzeiten verlassen können. Gerade in der Krise müssen die Menschen sich auf eine starke soziale Infrastruktur verlassen können.

Armut ist aber leider kein akutes Krisenphänomen, sondern vererbt sich und wird so zu einem generationenübergreifenden Lebens- und Zukunftsrisiko. Mit unserem Pakt gegen Kinderarmut stoßen wir einen Prozess an, um Kinder- und Jugendarmut mit einem wirksamen Handlungs- und Maßnahmenpaket zu begegnen. Dazu haben wir bereits einen Beteiligungsprozess gestartet. Die Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut kann nur gelingen, wenn alle Akteure zusammenarbeiten und das soziale Netz für ein gutes und gesundes Aufwachsen enger weben. Armut schließt oft auch von politischer Beteiligung aus. Deshalb wollen wir gerade auch diejenigen hören, die als Expertinnen und Experten für ihre Lebenslagen Probleme und Bedarfe benennen können. Für all das haben wir heute einen wichtigen Grundstein gelegt.“

Über den „Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut“ unterstützt die Landesregierung mit rund 270 Millionen Euro Einrichtungen wie z.B. Tafeln, Wohnungsloseneinrichtungen, Lebensmittelverteiler, Kinderbetreuungseinrichtungen, Schutzräume für Drogenabhängige sowie auch Informations- und Beratungsstellen.

Davon stehen zur Unterstützung von Menschen in sozialen Notlagen und der dafür bestehenden sozialen Infrastruktur bei den Kommunen 150 Millionen Euro zur Verfügung und können direkt von den 396 Städten und Gemeinden und 31 Landkreisen beantragt werden. Diese Mittel sind für folgende Zwecke zu verwenden:

• Unterstützung bestehender Einrichtungen der sozialen Infrastruktur vor Ort (z.B. Tafeln, Wohnungsloseneinrichtungen, Lebensmittelverteiler, Schutzräume für Drogenabhängige), die aufgrund der Kostenentwicklung unter Druck geraten sind.
• Unterstützung bestehender Informations- und Beratungsstellen vor Ort (z.B. im Kontext von Verschuldung, Wohngeldberatung), die aufgrund der Kostenentwicklung unter Druck geraten sind.
• Unterstützung von Menschen, die sich trotz Ausschöpfung aller vorrangingen Leistungen in Notsituationen befinden und z.B. von Energiesperren bedroht sind
• Finanzierung eines kostenlosen Frühstücks vor Unterrichtsbeginn an Grundschulen mit den Sozialindexstrufen 6 bis 9

Zudem werden zusätzlich 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die die kommunale Familie bei der Finanzierung von energiekrisenbedingten Mehrkosten in den Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe (inklusive der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen) sowie in Einrichtungen nach § 67 SGB XII (Einrichtungen zur Hilfe von Menschen in besonders schwierigen Lebenslagen) unterstützen sollen. Antragsberechtigt sind die beiden Landschaftsverbände Westfalen-Lippe (LWL) und Rheinland (LVR). Diese sollen aus diesen Mitteln krisenbedingte Mehrkosten für die genannten kommunal finanzierten Einrichtungen ausgleichen.

Außerdem unterstützt die Landesregierung einen zentralen Bereich für Familien, indem die Kindertageseinrichtungen und Kindertagepflegen bei den gestiegenen Energiekosten entlastet werden. Dazu werden die Kindpauschalen um zusätzlich 60,2 Millionen Euro erhöht.

Zum Hintergrund:

Der Stärkungspakt ist ein erster Schritt auf dem Weg zu einem umfassenderen Aktionsplan der Landesregierung gegen Armut. Die Konferenz gegen Armut bildet hierzu einen ersten Auftakt. Ziel ist es, den Austausch unter anderem gemeinsam mit Kirchen, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kommunalen Spitzenverbänden, der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Unternehmern NRW, dem Landesverband der Tafeln fortzusetzen.

Weitere Informationen und den Stream zur „Konferenz gegen Armut“ am 14. Dezember 2022 in Essen im Internet: www.konferenzgegenarmut.nrw.de.