Kreis Höxter/Paderborn (red). Ein gut funktionierender öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ist entscheidend für die Mobilität im ländlichen Raum und ein unverzichtbarer Bestandteil der Verkehrswende, so die SPD-Fraktion im Zweckverband Nahverkehr Paderborn-Höxter (nph). Die Sozialdemokraten betonen, dass Mobilität auch ohne Auto möglich sein muss und der ÖPNV mehr als nur den Schülerverkehr abdecken sollte.
Bereits 2021 hatten die Kreistage in Höxter und Paderborn einstimmig beschlossen, die Wirtschaftlichkeit der Linienbündel, die Organisation des ÖPNV sowie den Beitrag zur Mobilitätswende im Hochstift zu untersuchen. Inzwischen liegt ein Entwurf des in Auftrag gegebenen Gutachtens vor. Entgegen der Ankündigung der Geschäftsführung des nph, das vollständige Gutachten spätestens bis Mitte Oktober den Abgeordneten beider Kreistage zur Verfügung zu stellen, liegt die Endfassung des Gutachtens nunmehr seit dem 24.10. vor.
Die bisherige Entwurfsfassung lässt bereits den Schluss zu, dass das Strukturgutachten diesen Anforderungen nicht gerecht wird. Statt einer zukunftsweisenden Mobilitätsstrategie sehen die Sozialdemokraten die Gefahr eines „Wettrennens um Leistungskürzungen“. Laut Gutachten sollen die Strukturen des ÖPNV derart reduziert werden, dass künftig die Bürgermeister der kreisangehörigen Gemeinden über die Gestaltung des öffentlichen Verkehrs entscheiden. „Das ist weder sinnvoll für die Erreichung der Klimaziele noch im Interesse der Menschen in der Region“, so Wolfgang Weigel, Vorsitzender der SPD-Fraktion der Zweckverbandsversammlung im nph.
Christoph Rüther, der als Landrat des Kreises Paderborn gleichzeitig Verbandsvorsteher des Zweckverbands nph ist, hat die Ergebnisse des Gutachtens bereits mehrfach der Öffentlichkeit präsentiert - obwohl den Auftraggebern die vollständige Textfassung bisher nicht bekannt war. So entsteht der Eindruck, als sei die Reform bereits beschlossen, kritisiert die SPD.
Die SPD-Fraktion kritisiert außerdem seinen Vorschlag, den Busverkehr im Hochstift nach dem Modell des Paderborner Flughafens als GmbH zu organisieren und den bisherigen Dienstleister, die VPH GmbH, gleich in die neue Kreisverkehrsgesellschaft mit einzugliedern. Auch die geplante Entkoppelung der demokratisch gewählten Mandatsträger zugunsten einer Bürgermeisterrunde, die sich fast ausschließlich an finanziellen Interessen der Kommunen orientiert, stößt auf Widerstand. Erst recht ist in den Prozess der Umstrukturierung auch das Oberzentrum Paderborn als dritter Aufgabenträger neben den beiden Kreisen einzubeziehen.
Lena Volmert, Mitglied in der Zweckverbandsversammlung und SPD-Kreistagsabgeordnete aus Höxter moniert: „Die berechtigten Interessen gerade unseres ländlichen Raumes, einen verlässlichen und preislich tragbaren ÖPNV zu schaffen, werden in den bisherigen Verlautbarungen des Verbandsvorsteher kaum berücksichtigt.“ Auf Nachfrage konnte Landrat Rüther zudem noch keine Vorbilder für die Neuorganisation nennen, da „die Analysen noch laufen“.
Angesichts dieses holprigen Starts fordert die SPD-Fraktion:
- die Vermeidung von Doppelstrukturen im ÖPNV von Paderborn und dem Umland;
- eine weiterhin repräsentative Beteiligung der Politik bei den Weichenstellungen für die Zukunft des ÖPNV im ländlichen Raum;
- eine Kosten-Nutzen-orientierte Gestaltung für eine attraktive Verkehrswende.
„Als SPD-Fraktion werden wir den weiteren Verlauf der Gutachten-Prüfung und die anstehenden Entscheidungen kritisch begleiten“, so Wolfgang Weigel. Es sei sicherzustellen, dass die Bedürfnisse der Menschen im Hochstift für ihre Mobilität angemessen berücksichtigt werden.
